„Heute ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer der von uns immer angestrebten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese erlaubt den Ländern künftig, die so genannten ‚Feuerwehrführerscheine’ nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erteilen", so Christa Stewens zum heutigen Beschluss des Bundesrates.
Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stehen seit der Einführung der einheitlichen EU-Führerscheinklassen im Jahr 1999 zunehmend vor der Schwierigkeit, ausreichend Fahrer für die Einsatzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen zu finden. Bereits 2009 hatte Bayern in einem ersten Schritt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht, mit der die Länder er-mächtigt wurden, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen einzuführen. „Eine schnelle und weitergehende Regelung scheiterte damals an SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee“, beklagte Christa Stewens. Von der gesetzlichen Ermächtigung hatte Bayern unverzüglich Gebrauch gemacht und den so genannten „ kleinen Feuerwehrführerschein“ eingeführt. Mit ihm können auch Inhaber der Führerscheinklasse B (PKW bis maximal 3,5 Tonnen) nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung schwerere Einsatzfahrzeuge führen.
„Seit Jahren drängt die CSU-Landtagsfraktion darauf, einen kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zu ermöglichen“, sagte die Landtagsabgeordnete. „Heute haben wir unser Ziel endlich erreicht. Was gegen den SPD-Widerstand im Bundesverkehrsministerium noch undenkbar war, wird nun endlich Wirklichkeit. Unsere Beharrlichkeit hat sich einmal mehr ausgezahlt. Damit stärken wir das Ehrenamt und tragen dazu bei, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren und Rettungsdienste auch in Zukunft gesichert sind“ so Abgeordnete Christa Stewens weiter.
