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Archiv
18.03.2011
Zuwendungen über die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung in Ebersberg

Ab dem 4. April 2011 erfolgt die Auszahlung von insgesamt rd. 86 Mio. Euro für kommunale Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
In den Landkreis Ebersberg fließen insgesamt 303.827,20 Euro.



18.03.2011
Grundsicherungskosten bezahlt der Bund:
Erfolgreich die Gemeinde- und Landkreiskassen entlastet

Ministerpräsident Seehofer hat sich im Rahmen der Hartz IV Verhandlungen erfolgreich für eine Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Berlin für die Kommunen eingesetzt. Die Grundsicherungskosten, die Rot/Grün im Jahr 2003 den Kom-munen aufgebürdet hat, sind in den letzten Jahren explodiert und haben die Kassen der Landkreise sehr stark belastet.


Redebeiträge in meiner Zeit als MdL
  • 16. WP - 133. Sitzung vom 18.07.2013
    Gemeinsame Beratung von drei Dringlichkeitsanträgen betreffend "Bürgerinnen und Bürger vor …
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  • 16. WP - 131. Sitzung vom 16.07.2013
    Gemeinsame Beratung TOP 12 bis 16 betreffend "Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes …
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  • 16. WP - 130. Sitzung vom 02.07.2013
    auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Die Schlussphase der Gescheiterten: Das …
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  • 16. WP - 128. Sitzung vom 12.06.2013
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